AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma BIEDERMANN MECHATRONIK aufgrund
von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste
liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder
ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von BIEDERMANN MECHATRONIK sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine
Abbedingungn des Schriftformerfordernisses.

2. BIEDERMANN MECHATRONIK wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene
Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen
überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem
Hinweis zu setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf
der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen.
Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so
kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung
vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder
der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so
beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des
Kaufpreises und umfaßt lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also
insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen
mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere
auf Lieferung - sind ausgeschlossen.

3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem
Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat.
Dies gilt auch dann, wenn
BIEDERMANN MECHATRONIK die Transportkosten übernommen
hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar
gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen
Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an BIEDERMANN MECHATRONIK trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum
Eintreffen der Ware bei BIEDERMANN MECHATRONIK in 6068 Mils.

4. Rechnungen von BIEDERMANN MECHATRONIK sind sofort fällig und ohne jeden Abzug
zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist BIEDERMANN MECHATRONIK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz
der ÖNB zu verlangen, es sei denn, daß BIEDERMANN MECHATRONIK höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma BIEDERMANN MECHATRONIK nachweist, ohne daß es der vorherigen Mahnung bedarf.
Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu
Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder
gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und
Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen
feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche
nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die
Gewährleistungsfrist durch BIEDERMANN MECHATRONIK beträgt sechs Monate ab Erhalt
der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird BIEDERMANN MECHATRONIK Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses
nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer
einen Preisnachlaß einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch
die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf
Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten
ist auf Nachbesserung beschränkt.

6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Firma BIEDERMANN MECHATRONIK aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von . Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen,
die Firma BIEDERMANN MECHATRONIK gegen den Käufer im Zusammenhang mit
dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen
Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des

Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berchtigt, solange er seinen

Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Soweit
Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer
grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum laden und
Ablaufenlassen des Programmes sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie
gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden
Programms nichts abweichendes ergibt. Der Kunde ist verpflichtet, BIEDERMANN MECHATRONIK alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem
Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7. BIEDERMANN MECHATRONIK ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung
erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu
speichern und zu verarbeiten.

8. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue
Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen
Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geschlossen wurden, ist Innsbruck/Österreich.

9. Achten Sie bitte beim Empfang der zugesandten Ware(n)darauf, dass Sie
mit Ihrer Unterschrift beim Paketdienst den ordnungsgemäßen Zustand der
Ware(n) bestätigen. Es ist nicht möglich nach der geleisteten
Unterschrift einen Transportschaden zu reklamieren. Sollte Ihnen eine
Beschädigung des Kartons oder sonstige Unregelmässigkeiten auffallen,
bitte wir Sie, dieses unbedingt beim Empfang zu vermerken... oder noch
besser, Sie packen die Ware im Beisein des Paketdienstes aus.)

10. Sonderanfertigung     Als Sonderanfertigungen gelten alle Waren, die
auf Wunsch durch Ihre Bestellung auf das von Ihnen eingegebene Maß
gefertigt wurden. Sonderanfertigungen, also Arbeiten nach wünschen bzw.
Vorgaben
des Kunden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. ( Gravuren und
Kugeln mit Kugelpass )